Die Realisierung von Großprojekten zieht oft unerträglich in die Länge. Vor allem die Projekte der Deutschen Bahn sind davon betroffen, wie Stuttgart 21 oder die Zweite Stammstrecke in München. Derzeit stehen die Zubringerstrecken zum Brenner-Basistunnel in Bayern auf der Tagesordnung. Neben dem viergleisigen Ausbau im Bahn-Korridor Bogenhausen wären da u.a. zu nennen: Daglfinger und Truderinger Kurve (DTK), siehe  https://www.anwohner-tdks.de/planung-db-netz-ag
Die DTK und Spange sollen bis 2030 fertig ausgebaut sein. Die Zeit drängt.

Sonderzug, Johanneskirchen 11/2019, Foto: Roland Krack

Im bayerischen Inntal gibt es zurzeit fünf Varianten, wie man die Züge aus Tirol weiterleitet. 18 Bürgerinitiativen stemmen sich dort gegen die Vorschläge des Bundesverkehrsministeriums. Drei oberbayerische CSU-Ministern aus Berlin gelang es bislang nicht, die aufgebrachten Bahngegner in Oberbayern zur Kooperation zu bewegen. Vielleicht gelingt es dem Bundesminister Andreas Scheuer 2020 einen konkreten Vorschlag zu präsentieren.

Einfacher stellen sich die Verantwortlichen der Bahn die Lösung für den Brennerverkehr in München vor. Die Münchner werden gegen die paar Gleiskurven und die zwei zusätzlichen Gleise bestimmt nicht so aufbegehren wie die Menschen aus dem Oberland. Wenn doch, dann soll das neue Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz, kurz MgvG, helfen, das am 31. Januar 2020 beschlossen wurde.

Infrastrukturprojekte können künftig per Bundesgesetz beschlossen werden. Ein umständliches Planfeststellungsverfahren gibt es nicht mehr. Entfällt eine Beteiligung der betroffenen Kommune? Gibt es weiterhin die üblichen Anhörungsrechte?

Roland Krack