Die DB Netz AG hat das Ergebnis einer Grobvariantenuntersuchung zum viergleisigen Ausbau im Abschnitt Daglfing – Johanneskirchen dem Bundesverkehrsministerium vorgelegt. Hinter verschlossenen Türen fällte das Verkehrsministerium die Entscheidung, von seiner Seite nur noch den oberirdischen Ausbau weiterzuverfolgen. Stück für Stück dringen nun die Details an die Öffentlichkeit. Das Vorgehen als auch das Ergebnis findet nicht nur Claudia Tausend, MdB, fragwürdig.

Münchens Bürger werden nicht beteiligt

Die LH München braucht echte demokratische Beteiligung. Gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern im Raum Rosenheim trifft für München das Verkehrsministerium und die DB Netz AG eine Entscheidung ohne Öffentlichkeitsbeteiligung im Hinterzimmer. Die DB erläutert Pressevertretern ihre Sichtweise bevor sie den gewählten Vertreterinnen und Vertretern vom Oberbürgermeister über den Stadtrat, Bezirksausschuss bis hin zu den Bundestagesabgeordneten spärlich Informationen zukommen ließ und verweist alle anderen auf Ihre Website.

Echte Bürgerbeteiligung gibt’s im Inntal

Ein Milliardenprojekt dieser Größenordnung, in dem es um das Nadelöhr des europaweiten Güterverkehrs geht und das mitten durch besiedeltes Gebiet in der größten Kommune Deutschlands führt, kann aber nicht einfach auf dem Verwaltungsweg behandelt werden.

Dass es auch anders geht sieht man an anderer Stelle des Brennernordzulaufes, nämlich im Landkreis Rosenheim. Dort haben zur Trassenplanung seit 2015 bisher 109 Gemeindeforen mit den Bürgermeister*innen und Vertreter*innen von der lokalen Bürgerinitiativen und Vereinigungen sowie von Landwirtschaft und Wirtschaft und 20 darauf aufbauende Regionalforen stattgefunden. Aus der Bürgerbeteiligung entstanden 110 unterschiedliche Vorschläge, die nachvollziehbar in die Planungen einfließen. Hier drängt sich schon die Frage auf, warum die Beteiligung den Bürgerinnen und Bürgern im Münchner Osten verwehrt wird.

DB sieht »fehlende Objektivität« bei der Bevölkerung

Der Ausbau kann in einem rund 2,5 km langen Tunnel, tiefergelegt in einem Trog oder rein oberirdisch erfolgen. Das Kriterium »Akzeptanz der Planung in der Bevölkerung« berücksichtigte die DB Netz übrigens wegen angeblich »fehlender Objektivität« nicht.

Derzeit leiden rund 24.000 Anwohnerinnen und Anwohner unter Bahnlärm. Beim oberirdischen Ausbau müsste die Bahn sechs Meter hohe Schallschutzwände aufstellen und könnte dennoch bei gut 1.570 Haushalten die derzeitigen gesetzlichen Grenzwerte nicht einhalten. Ihnen bleibt im Klartext nur, Schallschutzfenster einzubauen.

Beim oberirdischen Ausbau auf einen 30 Meter breiten Gleiskörper mit den sechs Meter hohen Lärmschutzwänden rücken diese auf weniger als 20 Meter an Wohngebäude heran.

Das Verkehrsministerium kalkuliert beim oberirdischen Ausbau mit einer Bauzeit von 6 Jahren gegenüber 12 Jahren im Tunnel. Der Zeitgewinn einer oberirdischen Lösung wird durch die absehbaren Einwände und Klagen bis hin zur letzten Instanz eher fiktiv sein.

Es muss eine umfassendere Bürgerbeteiligung in Form eines Projektbeirates und von Dialogforen geben, damit dort die Kernforderungen für eine verträgliche Lösung erarbeitet werden können.

Quelle: Claudia Tausend, MdB