Der Stadtrat bekräftigt das Ziel, einem viergleisigen Ausbau der Strecke Daglfing – Johanneskirchen nur im Tunnel zuzustimmen. Sollte die DB weiterhin eine oberirdische Lösung vorantreiben, behält sich der Stadtrat die Beschreitung des Rechtsweges vor.

Der Stadtrat wird sechs Millionen Euro für die Feinplanung einer Tunnellösung übernehmen. Sie soll parallel zur oberirdischen Variante von der DB erarbeitet werden. soll. Außerdem soll für die Feinplanung eine „Zuwendungsvereinbarung“ mit der DB Netz AG geschlossen werden.

Zum Beschluss des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung und des Mobilitätsausschusses vom 07.10.2020: Stadtratsvorlage

Der Stadtrat hat Georg Dunkel zum Mobilitätsreferenten gewählt. Er wird am Januar 2021 mit etwa 300 Mitarbeitern den gesamten Verkehrssektor betreuen und wird auch für die Bahnplanungen zuständig sein.

Die Bahn bleibt sich Ihrer Linie treu: Ein mathematisch falsches Verfahren (Nachteile werden systematisch als Nutzen verkauft) u. a. Lesen Sie zur Klarstellung einen Beitrag vom 17.10.2020 zur Untersuchung von 3 „gesetzeswidrigen“ Varianten.

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Der Oberbürgermeister wurde vom Stadtrat beauftragt, mit dem Bundesministerium für Verkehr sowie dem Bayer. Verkehrsministerium zu verhandeln, um eine faire Kostenverteilung für eine Realisierung der Variante Tunnel zwischen Bund, Land und Stadt zu erwirken. Doch das Bayer. Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr hält sich bedeckt.

Bei einem Besuch der BI Bahntunnel bei Robert Brannekämper, MdL, am 19.10.2020 wurde erörtert, wie die Landesregierung ihre Stellung stärker gegenüber der DB und dem Bundesverkehrsministerium einbringen kann. Ein Termin bei der Staatsministerin  Kerstin Schreyer, MdL, wird angestrebt.

In den nächsten Monaten laufen erstmal die Parallelplanungungen der DB. Erst wenn Klarheit über die Kosten bestehen wird kann es zu Entscheidungen kommen.

Roland Krack