Kernforderungen für die par­la­men­ta­rische Befassung im Bundestag

Brenner-Nordzulauf bis Allach

Der Nordzulauf des Brennerbasistunnels teilt sich nach bisheriger Auffassung des BMDV bzw. Bundestages in 2 Teile:

  1. Kiefersfelden – München-Trudering im Rahmen des Vorhabens Brenner-Nordzulauf und
  2. München-Trudering bis München Nord (Rangierbahnhof Allach) als Teil des Vorhabens „Knoten München“.

Wird im Teil 1 eine endgültige Entscheidung zum Streckenausbau dem Bundestag vorgelegt, so werden die in München laufenden Projekte keiner parlamentarischen Befassung und Kontrolle durch den Deutschen Bundestag zugeführt. Im Teil 1 haben die an der Strecke liegenden Kommunen und Landkreise die Möglichkeit, sog. übergesetzliche Forderungen einzubringen. Diese Möglichkeit erhält München in all seinen Projekten, die im engeren aber auch im weiteren Umfeld dem Nordzulauf BBT dienen, nicht. Selbst die direkt dem Nordzulauf BBT zuzuschreibenden Projekte des BVWP 2030

  • BF Trudering
  • Truderinger Kurve
  • Daglfinger Kurve
  • viergleisiger Ausbau Zamdorf – Johanneskirchen

erhalten diese politische Möglichkeit nicht.

Schon die bisherigen Diskussionen um die Kernforderungen der kommunal- und regionalpolitischen Gremien in den beiden Projektabschnitten der ABS 36 ab der Grenze D/A haben zu einer Nachbesserung der 2021 vorgelegten Pläne geführt und die Trassenführung in Tunneln aktuell um 5 km verlängert. So werden jetzt ab Grenze bis Grafing Bf 37 km Tunnel geplant.

Die Auseinandersetzung um die Zahlen des BVWP 2030 dominiert seit der ersten Veröffentlichung der Planungen die Diskussionen. So haben das BMDV und die DB mehr als einmal eingestanden, dass in den Vorgaben des BVWP 2030 die zu erwartenden Verkehre durch den BBT nicht berücksichtigt sind. Um bei den Planungen in den Abschnitten Kiefersfelden – Rosenheim und Rosenheim- Grafing nicht die Zahlen des BVWP anwenden zu müssen, wurde der Bemessungsfall von 400 Zügen pro Tag gebildet. Dieser Bemessungsfall mit der Zugmenge von 400 Zügen pro Tag für den Brennerverkehr wird allerdings nur von Süden bis Grafing angewandt. Ab Grafing werden nach Norden und für München die veralteten Zahlen des BVWP 2030 für die Planungen verwandt. Dies bedeutet, dass in den für München angewandten Planungsgrunddaten elementar niedrigere Verkehrsmengenzahlen sind. Dies zum Nachteil der in München und an den Bahnstrecken Lebenden.

In den Kernforderungen der Region ist die Übernahme der Planungsgröße von 400 Züge bei Verzögerungen im Prozess der Bedarfsplanüberprüfung enthalten. Dies muss auch für München gelten. Lt. BMDV sollten die Zahlen für die Verkehrsprognose 2040 im Fachteil 4 (Schienenverkehr) 09/2023 veröffentlicht werden.
https://bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/Artikel/G/verkehrsprognose-2040.html

Zur Zeit ist aber nicht absehbar, wann die Veröffentlichung tatsächlich stattfindet und damit aktuelle Zahlen verbindlich werden.

Die Landeshauptstadt München sollte zum Schutz ihrer Bürger und Anwohner ebenfalls Kernforderungen aufstellen und als Position des Stadtrates zu den Bahnprojekten im Münchner Osten verabschieden sowie das Instrument der parlamentarischen Befassung nutzen.

Kernforderung

Die Bürgerinitiative für Bahntunnel von Zamdorf bis Johanneskirchen e.V. bittet den BA 13, folgende Forderungen an den Stadtrat zu unterstützen:

Die LHS München möge darauf hinwirken,

  1. dass die Definition des Brennernordzulaufs den Streckenabschnitt Trudering-Allach mit beinhaltet
  2. dass die gleichen Planungsgrößen auf der gesamten Strecke angewendet werden
  3. dass der Streckenabschnitt Trudering-Allach, und damit insbesondere der 4-gleisige Ausbau Zamdorf – Johanneskirchen, ebenfalls Bestandteil der parlamentarischen Befassung wird

Der Bezirksausschuss 13 (Bogenhausen) beschloss am 14. November 2023 unsere Forderungen in seine Stellungnahme aufzunehmen.

Klaus-Walter Kröll, BI Bahntunnel von Zamdorf bis Johanneskirchen e.V.